100-Tage-Bilanz der Regierung Bouffier: Für Frankfurt nichts erreicht

Als "ideen- und konzeptionslos" haben die Frankfurter GRÜNEN-Abgeordneten Sarah Sorge und Marcus Bocklet die ersten 100 Tage der Amtszeit des neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier bezeichnet. "Volker Bouffier musste lange darauf warten, Regierungschef zu werden. Wir hätten erwartet, dass er sich in dieser Zeit auf die neue Aufgabe vorbereitet und eine klare Agenda hat. Insbesondere hätten wir erwartet, dass er für Hessen und insbesondere für Frankfurt eigene Impulse setzt und Antworten auf die zentralen Herausforderungen erarbeitet, um sich von seinem Vorgänger Roland Koch abzuzeichnen. Stattdessen ist bis heute völlig unklar, wohin es unter Herrn Bouffier gehen soll.

"Im für die Zukunft wichtigen Bildungsbereich fehlen wichtige Impulse und der gemeinsame Dialog. So leiden die Frankfurter Schulen an mangelender Unterstützung des Landes für die Schulsozialarbeit und für den dringend nötigen Ausbau der Ganztagsschulen und auch die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans stagniert. Das derzeitige Schneckentempo reicht nicht, hier muss sich schneller etwas ändern und daher schneller gehandelt werden", so Sorge.

"Zudem fehlen der Stadt bei der Kinderbetreuung etwa 10 Mio. Euro jährlich, weil sie die Mindestverordnung bei den Kitas früher umgesetzt hat als andere, die Kosten aber rückwirkend nicht erstattet bekommt. Dass ist nicht nur ungerecht, sondern entfaltet auch eine falsche Lenkungswirkung, denn es setzt das Signal: Wer zu spät kommt, den bestraft nicht das Leben, sondern der wird von der Landesregierung belohnt. Dieser falsche Ansatz muss korrigiert werden", so Bocklet.

"Im Umwelt- und Energiebereich erleben wir unter Bouffier und seiner Ministerin Puttrich eine Rolle Rückwärts in die 80er Jahre: Die Laufzeiten von Biblis werden widerstandslos verlängert, obwohl nach wie vor unklar ist, wo der dadurch wachsende Atommüllberg hin soll. Von einem zukunftsweisenden Energiekonzept ist die neue Ministerin weit entfernt. Aber nicht nur dass: Kommunen, die beim Klimaschutz vorangehen, werden auch noch Steine in den Weg gelegt. So ist die Novellierung der Hessischen Bauordnung beispielsweise ein Angriff auf die Klimaschutzpolitik vor Ort. Denn hier wurden Fernwärmesatzungen, etwa für den Riedberg, die Grundlage entzogen. Frankfurt verliert damit ohne Grund die Möglichkeit mit eigenen Initiativen viele Tonnen CO2 weniger auszustoßen. Auch mit der unsinnigen Abschaffung der Stellplatzabgabe verliert Frankfurt jedes Jahr bis zu 20 Mio. Euro, die bislang in klimafreundliche Projekte, wie dem Ausbau der Radwege oder der Straßenbahn, investiert wurden", so Sorge.

Frankfurt dürfen nicht immer weitere finanzielle Mittel entzogen werden. Durch eine einzige Maßnahme wie der Streichung der Zuweisung aus der Grunderwerbssteuer fehlen der Stadt bis zu 100 Mio. Euro jährlich. "Die Landesregierung sollte endlich begreifen, dass Hessens Wohlstand zum Großteil auch davon abhängt, wie gut die Stadt Frankfurt ihre kommunalen Aufgaben erfüllen kann. Bouffier muss die Kommunen zu stärken, statt ihnen die finanziellen Mittel und damit den politischen Gestaltungsspielraum zu nehmen", so Bocklet.

"Die Landesregierung muss nach 100 Tagen endlich zeigen, wohin sie das Land entwickeln will. Wir werden an unser Linie der konkreten und besseren Konzepte für die Landespolitik festzuhalten und dabei auch im Gegensatz zu Bouffier Frankfurt und die anderen Kommunen im Blick behalten", so das Fazit Sorges und Bocklets.