GRÜNE durch HHG Anhörung bestätigt

"Fast alle Expertinnen und Experten teilen unsere wesentlichen Kritikpunkte am Entwurf der Landesregierung zur Hochschulgesetznovelle", stellt zur heutigen Anhörung des Wissenschaftsausschusses die hochschulpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sarah Sorge, fest. "Die Vorschläge unserer Globalalternative fanden dagegen viel Zustimmung".

Vernichtend sei das Urteil über die geplante Regelung bezüglich der Studierendenvertretung ausgefallen. Die Landesregierung plant, die Beitragshöhe für die Studierendenschaft an die Wahlbeteiligung zum Studierendenparlament zu koppeln. Von den Fachleuten wird die Regelung als komplett verfehlt und rechtlich fragwürdig eingestuft und einhellig abgelehnt. "Eine Beitragssenkung als Belohnung für eine geringe Wahlbeteiligung ist kein Anreiz zur Wahl zu gehen. Eine solche Regelung kommt einer Abschaffung der Studierendenvertretung durch die Hintertür gleich", betont Sarah Sorge.

Auch die Einwände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Demokratieabbau und eine Machtkonzentration innerhalb der Hochschulen auf die Präsidien seien auf breite Zustimmung gestoßen. Die Expertinnen und Experten haben die GRÜNEN mehrheitlich in ihrer Ansicht bestätigt, dass sich in der Hochschule Reformen nur erfolgreich umsetzen ließen, wenn alle Betroffenen beteiligt werden und eine breite Basis von Zustimmung vorhanden ist.

Die von der Landesregierung geplante Einführung von Premiumstudiengängen lehnen DIE GRÜNEN ab, weil sie einen Einstieg in eine Zwei-Klassen-Hochschule darstellen. Die Landesregierung will für besonders gute Studienbedingungen in postgraduierten Studiengängen Gebühren erheben. Auch nach der Anhörung blieb unklar, ob von dieser Formulierung im Gesetzestext alle ausländischen Studierenden auch in grundständigen Studiengängen betroffen wären. Hier bestünde außer der Gefahr eines Zweiklassenstudiums auch eine Verdrängung von ausländischen Studierenden insbesondere aus ärmeren Ländern. Diese Einschätzung sei von den Anzuhörenden geteilt worden.

Auch die mit dem HHG-Entwurf einhergehende Änderung des HPVG, in der die Personalvertretungsmöglichkeit für wissenschaftliche Mitarbeiter abgeschafft werden solle, sei im Sinne der GRÜNEN bei der Anhörung durchgefallen. Genau wie die GRÜNEN haben die Anzuhörenden mit Unverständnis für den Sinn und Nutzen einer solchen Regelung reagiert. "Hier waren eindeutig keine Experten am Werk, denn es gibt keinerlei Gründe für eine Abschaffung der Mitwirkungsmöglichkeit von wissenschaftlichen Mitarbeitern", stellt Sorge fest.

DIE GRÜNEN erwarten, dass die Landesregierung die erhobenen Bedenken ernst nimmt und nicht wie in letzter Zeit häufiger vorgekommen auch bei dieser Anhörung die Ohren einfach auf Durchzug stellt.

"Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung. Nun muss sie zeigen, dass sie die Größe hat, ihre Fehler zu korrigieren", betont Sarah Sorge.