Frankfurter CDU-Abgeordnete distanzieren sich nicht von rechtextremen Äußerungen

Die Frankfurter Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Sarah Sorge, ist entsetzt, dass sich keiner der sechs Frankfurter CDU-Abgeordneten in der namentlichen Abstimmung der Plenarsitzung des hessischen Landtags von den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer distanziert haben, der in seiner Zeitung Minderheiten diskriminiert, ausländerfeindliche Äußerungen verbreitet und politische Gegner wiederholt diffamiert hat.

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer ist der Herausgeber des Wetzlar Kurier und laut Impressum persönlich verantwortlich für den Inhalt aller Textbeiträge ohne Kürzel. Die rechtsextremen Äußerungen in diesen Beiträgen reichten von der Behauptung, Homosexualität sei eine heilbare Krankheit, über die persönliche Diffamierung von Politikerinnen und Politiker, die Forderung nach der Abschaffung des individuellen Asylrechts, bis zur Behauptung, die islamische Religion sei eine Bedrohung Europas.

Bündnis 90/ Die Grünen haben bereits Beschwerde beim Presserat eingereicht. Anlass für die Diskussion im Landtag war ein Antrag der SPD, der die deutliche Distanzierung von Irmers Äußerungen forderte, dem – mit Ausnahme der CDU-Abgeordneten – alle Fraktionen zustimmten.

Sarah Sorge fordert die sechs Frankfurter CDU-Abgeordneten, darunter Wissenschaftsminister Udo Corts und CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg, sowie die Abgeordneten Boris Rhein, Alfons Gerling, Gudrun Osterburg und Ulrich Caspar, auf, sich von den Irmer-Äußerungen zu distanzieren und gerade auch in Frankfurt der Verbreitung rechtsextremer und ausländerfeindlicher Positionen entgegenzutreten.