Hochschulgesetz

GRÜNE: Gemeinsam Angriff auf demokratische Strukturen und Mitbestimmung abwehren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrem im Oktober vorgelegten Gesetzentwurf eine Globalalternative zu den hochschulpolitischen Absichten der CDU-Fraktion vorgelegt. "Grundsätzlich teilen wir mit SPD und FDP die Kritik am Entwurf der CDU. Wir wollen eine andere Hochschule als die Regierungsfraktion sie durchsetzen will", unterstreicht die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

In ihrem Gesetzentwurf bekennen sich DIE GRÜNEN zu den Rechten der Studierendenschaft und zur Demokratie in der Hochschule. "Der CDU-Entwurf ist ein Angriff auf die demokratischen Strukturen und auf die Mitbestimmung der Hochschulen. Wir freuen uns, wenn SPD und FDP gemeinsam mit uns versuchen, diesen Angriff abzuwehren. So könnten sie auch unserem Gesetzentwurf zustimmen", fordert Sarah Sorge.