Zukunft der Universitätskliniken

GRÜNE : Für einen Billigausverkauf sind wir nicht zu haben

"Die Arroganz der Macht hat wieder zugeschlagen", kommentierte die wissenschaftspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sarah Sorge, die Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Zukunft der Universitätskliniken in Hessen. Koch stelle sich hier als Macher dar und überspiele damit die große Verunsicherung der Bevölkerung durch die CDU-Landesregierung, die seit eineinhalb Jahren herumlaviert und nicht weiß, wie sie den großen Investitionsstau am Universitätsklinikum Gießen lösen soll. Das Allheilmittel heißt nun Fusion der Universitätskliniken Marburg und Gießen und Privatisierung. "Eine Antwort darauf, warum sich das Betreiben der Kliniken für einen Privaten lohnen soll, blieb der Ministerpräsident heute schuldig."

Als "bezeichnend" sehen es DIE GRÜNEN an, dass der eigentlich zuständige Wissenschaftsminister Corts (CDU) müde lächelnd und Schulter zuckend der Rede Kochs folgte, selbst aber nicht handelt. "Was Herr Corts in seinem Ministeramt eigentlich macht, bleibt sein Geheimnis."

Obwohl DIE GRÜNEN kein absolutes Nein gegenüber einer möglichen Privatisierung der Uniklinik vertreten, stellen sie doch Bedingungen, auf die Koch in seiner Rede nicht eingegangen sei. So wollen DIE GRÜNEN die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet sehen und die Garantie für einen fairen Umgang mit dem Personal. "Es ist scheinheilig, wenn Koch den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis 2010, eine vollständige Auflösung des Investitionsstaus und die Entstehung eines erfolgreichen Exzellenzzentrums in Aussicht stellte. Bereits heute ist bekannt, dass die privaten Betreiber von einem Personalabbau von mindestens 30 Prozent sprechen, den die Kliniken möglicherweise durch eine hohe Fluktuationsrate erreichen können, vielleicht aber auch nicht."

"Wir GRÜNE stellen uns nicht grundsätzlich gegen eine private Betreiberschaft, aber wir wollen ein ehrliches Konzept und keine Schönfärberei, wie sie der Ministerpräsident betreibt. Vor allem kommt es uns neben dem Erhalt der Arbeitsplätze und der Aufrechterhaltung der Qualität der Gesundheitsversorgung auf die Freiheit der Forschung und Lehre an. Für einen Billigausverkauf der mittelhessischen Unikliniken sind wir nicht zu haben", sagte Sarah Sorge.