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15. März 2005

Dank Bouffier ist Frankfurt Spitze in der Kriminalstatistik

Erheblicher Anstieg von Straftaten im Jahre 2004

Zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik erklären Sarah Sorge, Frankfurter Landtagsabgeordnete und Olaf Cunitz, Sprecher der Frankfurter Grünen

Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sarah Sorge bedauert den erheblichen Anstieg von Straftaten in  Frankfurt. Dies geht aus der letzte Woche veröffentlichen Kriminalstatistik für Hessen hervor. Wurden im Jahr 2003 noch 111 875 Delikte durch die Frankfurter Polizei verfolgt, so waren es 2004 schon  118 120. Dies bedeutet einen Anstieg um 5,6%. "Mit diesen Zahlen hat Frankfurt wieder die besten Chancen an der Spitze der Bundeskriminalstatistik als Verbrechenshauptstadt zu landen", so Sarah Sorge. Die Verantwortung dafür tragen Innenminister Bouffier und die CDU-Landesregierung. Stellenstreichungen bzw. Nichtbesetzung von Stellen bei der Polizei, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Mittelkürzungen der Landesregierung bleiben nicht ohne Wirkung.  "Das untaugliche Mittel von Amateurpolizisten, der so genannte freiwillige Polizeidienst, kann diese gravierenden Einschnitte nicht kompensieren," so Cunitz.

Erst letzte Woche hatten Frankfurter Staatsanwälte in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass die Personalpolitik der Landesregierung die Verfolgung von Straftaten verhindere. So müssten die Staatsanwälte in Frankfurt anstatt Verbrechen nachzugehen, Sekretariatsarbeit leisten.

"Unsinnige Debatten um die Farbe von Polizeiuniformen zeigen deutlich, dass der Innenminister sich fortwährend an der falschen Baustelle aufhält, anstatt sich um seine Aufgaben zu kümmern", so Olaf Cunitz

Dies sind unhaltbare Zustände.  Wer glaubt er könne immer weiter bei Personal und Ausstattung der Verfolgungsbehörden sparen zu können ohne einen Anstieg der Verbrechen zu ernten, der irrt. "Innenminister Bouffier und Justizminister Wagner haben dies scheinbar noch nicht realisiert", so Sorge abschließend.

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