Kochs Vorschläge zur Kulturregion Rhein-Main

Bevormundung der Kommunen und finanziell nicht durchdacht

Als "Bevormundung der Kommunen und finanziell nicht durchdacht" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgestellte Konzept zur Neuorganisation der Kulturregion Rhein-Main.

"Koch will den Kommunen  vorschreiben, was seine Landesregierung als kulturelle Leuchttürme ansieht. Nur sie sollen in die Finanzierung einbezogen werden, alles andere fällt unter den Tisch. Gerade kleinere kulturelle Projekte werden in das Konzept nicht einbezogen obwohl sie auch die Attraktivität der Region ausmachen. Das Kulturkonzept darf sich nicht allein auf die 'Leuchttürme' konzentrieren, sondern auch die weniger etablierten kulturellen Einrichtungen wie Soziokultur, Projekte im Tanz-, Film- und Theaterbereich oder Angebote für Kinder und Jugendliche haben eine kulturell bindende Wirkung für die Region und dürfen nicht ins Abseits geraten ", unterstreicht die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

Zudem zeigt sich nach Auffassung der GRÜNEN deutlich, dass das im Ballungsraumgesetz abgesteckte Gebiet die Rhein-Main-Region "schlicht und einfach nicht erfasst". "Im Kulturbereich wie auch in anderen zeigt sich, dass Darmstadt und Wiesbaden von Anfang an mit einbezogen werden müssen und nicht irgendwann einmal und wenn es sich denn so ergibt, assoziiert werden. In dem von den GRÜNEN vorgeschlagenen Modell des Regionalkreises sind Darmstadt und Wiesbaden einbezogen, und das ist auch gut so," unterstreicht Sorge.

 "Roland Koch soll erstmal seine eigenen Hausaufgaben machen bevor er Forderungen an andere stellt", kommentiert der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner die finanzielle Seite der Vorstellung des Ministerpräsidenten. Mit den Landeszuwendungen für Kultur und dem kommunalen Finanzausgleich stünden der Landesregierung leistungsfähige Instrumente zur finanziellen Förderung der Kultur in Rhein-Main zur Verfügung. "Statt neue Strukturen mit noch mehr Bürokratie zu schaffen, muss die Landesregierung den Mut zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs aufbringen. In eigener Verantwortung nichts hinbekommen, aber unrealistische Forderungen an die Städte und Gemeinden zu stellen, ist zutiefst kommunalfeindlich".

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass in der gesetzlichen Grundlage zum kommunalen Finanzausgleich alle notwendigen Mechanismen für eine bessere Förderung der Kultur bereits enthalten seien. So heiße es beispielsweise in § 21: "Zum Ausgleich besonderer Belastungen können Landkreise für das Ausgleichsjahr besondere Finanzzuweisungen gewährt werden". "Roland Koch muss das Rad also nicht neu erfinden. Er braucht nur den Mut, selbst zu handeln, statt den Kommunen den schwarzen Peter zuzuspielen", meint Mathias Wagner.