Demonstration "Bildung für alle"

GRÜNE: CDU-Landesregierung streicht massiv

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die heute in Frankfurt stattfindende Demonstration "Bildung für alle", zu der Schüler- und Studierendenvertretungen sowie Gewerkschaften aufgerufen haben. "Gerade in dieser Woche hat sich gezeigt, dass der CDU-Landesregierung alles wichtiger ist als die Bildung. Wissenschaftsminister Corts (CDU) verkündete am Montag eine 2,5prozentige Kürzung für die Hochschulen, was bedeutet, dass sie im kommenden Jahr insgesamt mindestens 28 Millionen Euro weniger bekommen. Welche Auswirkungen die am Dienstag von Finanzminister Weimar verhängte Haushaltssperre haben wird, ist noch nicht absehbar. Nur einen Tag später beschließt die CDU dann mit ihrer absoluten Mehrheit im Haushaltsausschuss ein Schloss im Odenwald mit abnormen Hirschgeweihen für 13 Millionen Euro zu kaufen. Diese Landesregierung hat jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren", kritisiert die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

Auch im Schulbereich sieht es nicht besser aus. So stehen im kommenden Schuljahr 2200 Lehrer zu wenig zur Verfügung. Zudem gibt es Befürchtungen, dass durch die Haushaltssperre zusätzliches Geld für Vertretungslehrer ausbleiben könnte. "Die Unterrichtsversorgung würde noch schlechter werden. Die von der CDU versprochene Unterrichtsgarantie existiert noch nicht einmal mehr auf dem Papier. Vom einst gepriesenen Bildungsland Hessen ist nichts mehr übrig geblieben. Die Hessen können froh sein, wenn sie nicht zum bildungspolitischen Schlusslicht werden", sagt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Priska Hinz.