Universitätskliniken

Milliardenrisiko bei Privatisierung bleibt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Minister Corts (CDU) auf, den Entwurf des neuen Klinikumsgesetzes den Fraktionen des Landtags schon vor der Regierungsanhörung zur Information zur Verfügung zu stellen. „Die Landesregierung betreibt die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg weiterhin im Geheimen. Dem Parlament werden die Unterlagen erst in letzter Sekunde zugestellt. Somit wird die Kontrollfunktion des Parlaments untergraben“, kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

Die Landesregierung hat heute die Anhörung zum Entwurf eines neuen Klinikumsgesetzes bekannt gegeben. In diesem Gesetz soll unter anderem die inhaltliche Ausgestaltung der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg festgeschrieben werden, die in der letzten Plenarsitzung gegen die heftige Kritik auch der GRÜNEN verabschiedet wurde.

DIE GRÜNEN sehen enorme Risiken in einer Privatisierung der Unikliniken. So seien die hohen finanziellen Risiken in Höhe von nahezu einer Milliarde Euro sowie die Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre immer noch nicht ausgeräumt.