Keine vollständige Privatisierung der Unikliniken

GRÜNE sehen Beruhigungspillchen für verunsicherte Region

„Als „Beruhigungspillchen“ für die Region bezeichnet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die gestrige Ankündigung von Ministerpräsident Koch (CDU) das Land wolle fünf Prozent der Anteile an den Universitätskliniken Gießen und Marburg behalten.

Nach Ansicht der GRÜNEN gibt Koch mit diesem Schritt zwar einerseits zu, dass eine vollständige Privatisierung der Universitätskliniken „nicht das Gelbe vom Ei“ sei. Andererseits sei ein Anteil von fünf Prozent so gering, dass das Land damit keinen entscheidenden Einfluss ausüben könne.

„Das Ganze bleibt so unausgegoren wie es die ganze Zeit schon war. Die fünfprozentige Landesbeteiligung macht das Vorhaben nicht seriöser. Das Milliardenrisiko für das Land bei dieser unausgegorenen Privatisierung bleibt. Auch ist nach wie vor unklar, wie die Freiheit von Lehre und Forschung vor den Interessen privater Betreiber geschützt werden soll“, unterstreicht Sarah Sorge und fordert die Landesregierung auf, den Tatsachen ins Auge zu sehen und die Privatisierung zu den Akten zu legen.