Kein Kultur-Zwangsverband

Redebeitrag der Abgeordneten Sarah Sorge

Beiden Studien merkt man auf den ersten Blick an, dass sie nicht wissenschaftlich neutral verfasst wurden, sondern dass sie eine Auftragsarbeit sind nach dem Motto: ‚Wir brauchen ein Gutachten, dass der Stadt Frankfurt Geld gibt – aber bloß nicht so, dass es auffällt. Das ist unseriös und billig und es ist vor allem alles andere als ein kulturpolitisches Konzept.

Natürlich muss es einen finanziellen Ausgleich für das Kulturangebot der Stadt Frankfurt geben, das ja nicht nur in die Region hinein - sondern weit darüber hinaus strahlt. Das ist der einzige richtige Punkt an ihren Ideen, dass dies endlich mal von der Landespolitik anerkannt wird. Nicht richtig aber ist, wer zahlen soll, nach welchen Kriterien bezahlt werden soll, was bezahlt werden soll und wer darüber bestimmt, was gezahlt werden soll.

Recht hat der Mann. Wer eine veränderte Kulturfinanzierung will – und das wollen hier alle Fraktionen, so wie ich das sehe – der darf nicht mit dem Finger auf andere Haushalte zeigen und seinen eigenen schonen. Ein Finanzausgleich für die Frankfurter Kultureinrichtungen ist zuallererst Landesaufgabe. Die wichtigsten Frankfurter Kultureinrichtungen müssen – analog der Staatstheater und Landesmuseen – deutlich vom Land unterstützt werden. Das ist schon allein aus Gerechtigkeitsgründen notwendig und dass Sie bei einer so wichtigen Frage diesen Mut, das augenscheinliche zu benennen, nicht haben, dass ist schon wirklich ein Armutszeugnis.

Leere Kassen haben alle – und auch deshalb ist es schäbig, hier den Kommunen eine finanzielle Mehrbelastung aufbürden zu wollen, die man selbst zu zahlen nicht bereit ist. Zudem ist es ungerecht und falsch, hier alle Kommunen über einen Kamm zu scheren – ungeachtet der Wirtschaftskraft, der Finanzsituation und ungeachtet dessen, wie hoch der Kulturetat der jeweiligen Kommune ist. Wenn Sie dies so durchsetzen wollen, Herr Koch, wird das dazu führen, dass Kommunen Beiträge in ähnlicher Höhe in den Zwangsverband einzahlen müssen, wie sie zur Zeit für Kultur im jeweiligen Haushalt veranschlagt sind. Dass ist doch kulturpolitisch absurd. Das ist keine Kulturförderung, sondern das ist eine Zerschlagung der kommunalen Kulturangebote. 

Das Ballungsraumgesetz ist ganz sicher nicht das richtige Mittel, um die kulturelle Zusammenarbeit der Region zu verbessern. Das Ballungsraumgesetz ist generell ein schlechtes Instrument, da es mit Zwang arbeitet und in seinen Grenzen viel zu eng gefasst ist. Nicht nur wir GRÜNE sagen: Das Ballungsraumgesetz und seine Zwangsverbände müssen weg, weil sie die Bürokratie aufblähen und mehr Verwaltung und mehr Pöstchen schaffen – aber keine tatsächliche verbesserte Zusammenarbeit in der Region bringen. Da wundert es dann ja auch nicht, dass sich bis auf meine Heimatstadt, die nach ihrem Vorschlag verständlicherweise die $-Zeichen in den Augen blitzen hatte, alle vehement und wie ich finde auch mit den richtigen Argumenten gegen den Kulturzwangsverband ausgesprochen haben. Auch die Kommunalpolitikerinnen und –Politiker der CDU lehnen ihn doch ab. Und das sind nicht nur Landrat Banzer und Frau Jungherr, sondern auch die CDU-Fraktion in Offenbach hat sich gegen den Kulturzwangsverband ausgesprochen. Nur Staatsminister Grüttner ist bei der Abstimmung mal schnell für kleine Jungs, damit er nicht gegen seinen Chef stimmen musste. Dass sind peinliche Spielchen, Herr Grüttner. Zur Politik gehört auch, dass man laut und offen sagen muss wofür man steht.

Genauso selbstverständlich wie Verkehrsströme fließt aber gerade auch die Kulturzusammenarbeit, und auch die Besucherzahlen, über Grenzen hinweg und macht bspw. vor den Stadttoren der Städte Wiesbaden und Darmstadt nicht halt. Das kann man doch nicht einfach ignorieren, sondern dass muss doch alles mitbedacht werden in einem klugen Konzept.

Es ist kulturpolitisch nicht ganz nachvollziehbar, wie es zu diesen 33 so genannten Leuchttürmen kam. Der Ministerpräsident geht meiner Ansicht nach von einer falschen Perspektive an die Entwicklung der Kulturregion Rhein-Main heran: Ausschließlich aus der Perspektive eines kulturellen Globetrotters, der heute in Mailand in die Oper, morgen in London in die Tate-Gallery und abends in New York am Broadway flaniert – um dann wiederum gegen Mitternacht ins Flugzeug zu steigen um sich am nächsten Tag in der Neu-Isenburger Hugenottenhalle am Chiemgauer Volkstheater zu erfreuen. Denn die Hugenottenhalle ist ja einer der 33 Leuchttürme, die die Kommunen dann im Zwangsverband mitfinanzieren sollen. Sie wird dann, da wir ja weltweit konkurrieren müssen,  die kulturell interessierten Menschen in Mailand, Paris, wahrscheinlich auch in Wisconsin und perspektivisch auch in Moskau zu den Konzerten des Chiemgauer Volkstheater locken müssen.

33 Leuchttürme sind zuviel um tatsächlich die Strahlkraft zu entfalten und in der Welt zu leuchten.

Aber 33 Leuchttürme sind zu wenige, wenn sie die gesamte Region in der kulturellen Vielfalt abbilden sollen. Sie haben aber nicht die Kraft und vielleicht auch nicht die künstlerische Vision zu entscheiden, was denn ein paar wenige, tatsächlich bis nach Manhattan strahlende Leuchttürme sein könnten. Aber auch hier gilt: Wer bestellt bezahlt, und zwar nicht nur die Gutachter, sondern auch die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Wenn der Politoberkommissar aus Wiesbaden hier von oben anordnen will, was seine Untertanen an Kultur um sich haben sollen, dann hat er uns bestimmt nicht an seiner Seite.

Denn ganz wichtig in dieser Debatte ist ja auch, dass die kulturelle Zusammenarbeit nicht in erster Linie verbessert werden muss, um aus der Region herauszustrahlen, sondern um in die Region hineinzustrahlen, die kulturelle Vielfalt zu stärken die Qualität zu steigern und um eine noch immer fehlende – nicht nur kulturelle - Identität der Region zu fördern. Auf all das gehen Sie überhaupt nicht ein. Das Problem der fehlenden Vernetzung und der kulturellen Identität ignorieren Sie vollkommen. Dabei ist es genau das, was nicht nur für die Außenwirkung der Region, sondern für die Menschen, die in der Region leben, wichtig ist.

Wichtige Impulse für die kulturelle Identität gehen bspw. von der Kultur GmbH aus, mit der Route der Industriekultur und mit anderen Projekten. Diese Ansätze zu stärken, hier Anreize zu bieten, dass eine solche Zusammenarbeit und Vernetzung auch an anderen Stellen der Region stattfindet, dass wäre eigentlich Ihre Aufgabe – und hier versagen Sie vollkommen.

Der Zwangsverband Kultur ist der falsche Weg, es ist eine kulturelle Einbahnstrasse an der deren vielleicht 33 Leuchttürme strahlen, aber rundherum kulturelle Ödnis herrscht. Wenn für sie Coca Cola, McDonalds und das Kabelfernsehen sowie 33 Leuchttürme das brutalstmögliche Kulturereignis sind, dann muss dass noch lange nicht für alle in der Region gelten. Dass schlimmste aber ist, dass die Auswahl der Leuchttürme und ihre Finanzierung durch die Gutachter willkürlich und von der Staatskanzlei gesteuert ist und letztendlich die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen auf den Kopf stellt. Roland Koch schreibt den Kommunen dann vor, wofür sie die Mittel, die sie aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten, nun ausgeben müssen.

Wie schnell man also bei diesen Kriterien falsch liegen kann, ist offensichtlich. Es leuchtet viel im Rhein-Main-Gebiet und ihre Leuchtturmpolitik birgt die Gefahr, dass sie kleinere Leuchttürme damit kaputt machen. Ihre Spekulation mit dem Trick der 33 Leuchttürme, die Kommunen über den Tisch ziehen zu können und der Stadt Frankfurt Gutes tun, ohne in den eigenen Geldbeutel zu greifen, wird nicht funktionieren. Es müssen eben alle mitmachen, und wie wir sehen machen die Kommunen nicht mit. Stoppen sie also die Drohgebärden mit einem Kulturellen Zwangsverband, um die Kommunen und Landkreise in die Pflicht gegenüber Frankfurt zu nehmen.

Wenn es darum geht, die kulturelle Leistung Frankfurts endlich anzuerkennen, dann haben Sie uns allerdings auf ihrer Seite. Darauf, dass auch für die Kultureinrichtungen Hessens größter Stadt einen gerechten Ausgleich geben muss, können wir uns schnell einigen. Dies aber darf nicht zu Lasten der Umlandgemeinden gehen, sondern das ist Aufgabe des Landes. Wir kritisieren ja auch einen weiteren großen Fehler der Gutachter, nämlich dass die Region zu eng gefasst ist, wenn man so wichtige Städte wie Wiesbaden und Darmstadt weglässt. Und wir stellen auch fest, dass die Gutachter unterschlagen haben, dass andere Städte wie Darmstadt, Kassel, Gießen und Wiesbaden jeweils vom Land ein Staats – oder Stadttheater, sowie die jeweiligen Landesmuseen finanziert bekommen.

Weiterhin sind wir der Auffassung, dass es um eine freiwillige, vom Land geförderte Zusammenarbeit in der gesamten Region gehen muss und nicht nur um die 33 Kulturinstitutionen im sog. Ballungsraum. Deshalb fordern wir die konkrete Unterstützung der Frankfurt/Rhein-Main Kultur GmbH. Wir wissen, dass die dies Kultur GmbH noch nicht das große Feuerwerk ist – aber der Weg ist der richtige. Die bisherigen Ansätze der beteiligten Kommunen, wie die „Route der Industriekultur“ von Aschaffenburg über Frankfurt und  Wiesbaden nach Mainz, das gemeinsame Ticketing und auch die anderen Projekten zeigen: das ist die richtige Richtung, in der sich die Kulturlandschaft in der Region entwickeln muss. Wir sagen bewusst entwickeln, und wir meinen, ein Zwangsverband Kultur wird diese Entwicklung wieder stoppen und das zarte Pflänzchen der Zusammenarbeit eben brutalstmöglich zerstören.