Neuer Hochschulpakt

Landesregierung verabschiedet sich von Planungssicherheit
und Qualitätssteigerung

„Das eigentliche Ziel eines Hochschulpaktes wird mit dem neuen Hochschulpakt völlig konterkariert.“, stellt die hochschulpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN im Hessischen Landtag, Sarah Sorge, zur heutigen Unterschrift von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) fest. Ziel eines Hochschulpaktes sei nämlich Planungssicherheit und Anreize für Qualitätsverbesserungen für die Hochschulen zu schaffen.

Mit der Kopplung der Zuweisungen an die Steuereinnahmen entfalle jedoch die Planungssicherheit. Im günstigsten Fall könnten sich die Einnahmen für die Hochschulen um 1,5 Prozent steigen. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate müssten die Hochschulen selbst dann aber mit Mindereinnahmen rechnen. Hinzu kommt, dass es immer mehr Studienberechtigte geben wird und dass Deutschland im internationalen Vergleich auch mehr Studierende brauche.

„Hessens Hochschulen sind aber generell unterfinanziert und durch das neue System gibt es nun keine Anreize mehr, die Studierendenzahl zu steigern. Im Gegenteil würde es für die Hochschulen sogar Sinn machen, flächendeckende NC’s einzuführen. Hiermit geht der neue Hochschulpakt wissenschaftspolitisch vollkommen in die falsche Richtung“, sagte Sarah Sorge.

Dass der Wissenschaftsminister kein Gespür für die Hochschulen hat, zeigte er nun schon mehrfach. Ursprünglich hatte der Wissenschaftsminister sogar vorgeschlagen, im nächsten Jahr den Etat der Hochschulen um 2,5 Prozent zu kürzen. Nur durch massive Proteste der Hochschulleitungen, der Studierenden und der Opposition sei dies abgewendet worden.

„Allein dieser Vorschlag war schon ein Skandal. Mit dem neuen Pakt zeigt die hessische Landesregierung, dass sie nicht fähig ist, Hessen zum Bildungsland Nummer eins zu machen.“