CDU muss Uniklinikengesetz korrigieren

Wissenschaftsrat kritisiert: Freiheit von Forschung und Lehre kaum verankert

"Wir sehen uns durch die Kritik des Wissenschaftsrates an dem Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend die Universitätskliniken bestätigt", sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag anlässlich der Stellungnahme des Wissenschaftsrates zu dem Gesetzentwurf.

Auch die GRÜNEN hatten bemängelt, dass in dem Gesetzentwurf der Landesregierung die Freiheit von Forschung und Lehre nicht ausreichend verankert sei. Dies sehe der Wissenschaftsrat genau so, der hier dringenden Änderungsbedarf des Gesetzes anmahne. Der Wissenschaftsrat weise ausdrücklich darauf hin, dass es einer gesetzlichen Verankerung der wesentlichen Punkte, die nach seiner Ansicht aus Gründen des Grundrechtsschutzes und der Rechtssicherheit notwendig sei, bedürfe.

"Die Landesregierung, die immer wieder betont, den Gesetzentwurf in Abstimmung mit dem Wissenschaftsrat erstellt zu haben, versucht diese Kritik jetzt zu verstecken. Sie bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit und behauptet einfach die Kritik sei im Grundsatz im Gesetz berücksichtigt und werde in den Vertragsentwürfen präzisiert. Dies widerspricht genau den Forderungen des Wissenschaftsrates, der in mehreren Bereichen eine Gesetzesänderung explizit fordert. Eine vertragliche Festlegung ist bei dieser Landesregierung, noch lange keine Garantie für die Freiheit von Forschung und Lehre", sagt Sarah Sorge.

"Die Landesregierung vernachlässigt vor lauter Angst, ihr Uniklinikum könnte keinen Käufer finden den Grundrechtsschutz leichtfertig. Dass sie dieses jetzt versucht schönzureden, bestätigt erneut, die Unehrlichkeit der Regierung", so die Abgeordnete weiter.

Außerdem sei es gefährlich, den ehrgeizigen Zeitplan Kochs über alle Bedenken von Experten zu stellen. "Wir fordern die Landesregierung erneut auf, die bestehenden Risiken aus dem Weg zu räumen. Dazu gehören die Überleitung des Personals inklusive der Altersversorgung, die Sicherstellung der Krankenversorgung, die Erhaltung der Studien - Ausbildungsplätze sowie die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Fachbereiche und Institute", so Sarah Sorge.