Privatisierung Unikliniken

Überraschender Änderungsantrag der CDU unzureichend

Als „erste, aber unzureichende Reaktion auf die Forderungen des Wissenschaftsrats“ wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sarah Sorge, den von der CDU-Fraktion überraschend vorgelegten Änderungsantrag zum Privatisierungsgesetzentwurf der Unikliniken. Die CDU hat ihren Änderungsantrag kurzfristig präsentiert.

„Die Kritik in der Anhörung scheint an der CDU-Fraktion wenigstens nicht völlig vorbeigegangen zu sein. Demnach garantiert der bisherige Gesetzentwurf auch mit den Änderungen die Freiheit von Forschung und Lehre nicht. Wenn das Gesetz so, wie geplant, im Dezember verabschiedet werden wird, bestehen hohe Risiken für die mittelhessischen Kliniken“, unterstreicht Sarah Sorge.