Vertrag zur Privatisierung der Unikliniken

Maulkorbversuch der Landesregierung: Einsichtnahme der GRÜNEN gescheitert

Auf völliges Unverständnis der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stieß das heutige Verlangen des hessischen Wissenschaftsministeriums, Einsicht in die Verträge über die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg nur gegen das Ablegen eines Schweigegelübdes zu erhalten. Nach der gestrigen Ausschusssitzung, in der bekannt wurde, dass die Landesregierung die Privatisierungsverträge in einem Hau-Ruck-Verfahren durchpeitschen will, hatten DIE GRÜNEN noch einmal um Einsicht gebeten.

„Was hat die Landesregierung zu verbergen, dass die Verträge so im Dunkeln bleiben sollen?“ fragt die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. „Wir waren sogar bereit, für die Informationen, die geeignet sind, das laufende Bieterverfahren zu beeinflussen, Vertraulichkeit zuzusichern. Wir lassen uns aber nicht für das ganze Verfahren einen Maulkorb umhängen und nichts anderes war und ist das Ansinnen des Wissenschaftsministeriums. Das ist inakzeptabel, denn für uns Abgeordnete ist es die ureigenste Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren“, unterstreicht Sarah Sorge.

DIE GRÜNEN verlangen weiterhin, dass die Verträge den Abgeordneten in einer angemessenen Zeit zur Prüfung vorgelegt werden. „Wir wollen auch das Kleingedruckte lesen können, denn schließlich geht es bei diesem Vertrag nicht um Peanuts, sondern um Risiken in dreistelliger Millionenhöhe.“