Verkauf der Universitätskliniken

Landesregierung macht Rückzieher

Als "Erfolg für die Opposition" wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, das heutige Zugeständnis der CDU, über den Kaufvertrag der Unikliniken Gießen und Marburg erst im Januar-Plenum abzustimmen. "Die Landesregierung hat offensichtlich gemerkt, dass sie den Kauf nicht in einem überfallartigenVerfahren durchziehen kann.

Nach dem urprünglichen Plan der CDU sollte das Kabinett den Kaufvertrag am 19. Dezember beschließen und für das Parlament war am 20. Dezember ein "Abnicken" vorgesehen. "In einer Nacht hätte die Opposition die Verträge prüfen sollen. Die Zeit hätte nicht ausgereicht, um auch dem Kleingedruckten gerecht zu werden. Das heutige Zugeständnis der CDU macht deutlich, dass wir mit unserer Kritik Recht hatten und die CDU jetzt einen Rückzieher macht."