Unikliniken: Wurden kurzfristig Ausschreibungsunterlagen verändert?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von Wissenschaftsminister Corts (CDU) unverzüglich Auskunft darüber, ob ein Bericht der Nachrichtenagentur dpa zutrifft, nachdem in der letzten Ausschreibungsrunde für den Kauf der Universitätsklinik Gießen und Marburg eigens die Bedingungen geändert wurden, um dem privaten Klinikbetreiber Helios den Erwerb zu erleichtern. Nach diesem Bericht soll die Verpflichtung, Patienten dieser Klinik in hessische Reha-Einrichtungen zu schicken, gelöscht worden sein. So könnte Helios bei einem Zuschlag Patienten zum Nachteil hessischer Einrichtungen bevorzugt in konzerneigene Reha-Kliniken nach Nordrhein-Westfalen schicken.

„Wenn dies zutrifft, wird auch immer klarer, warum die Landesregierung so große Widerstände gegen die Akteneinsicht zeigte. Es wäre unsagbar, wenn die Landesregierung zum Nachteil hessischer Einrichtungen die Ausschreibung tatsächlich geändert hätte. Einen umso unangenehmeren Geschmack erhält das Ganze, wenn man bedenkt, dass es in der September-Ausgabe der CDU-Postille Hessen-Kurier eine ganzseitige Anzeige der Helios-Kliniken GmbH gab. Trotz gegenteiliger Versicherungen der Landesregierung bleibt dies anrüchig,“ so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

Nach den heutigen Meldungen sehen DIE GRÜNEN ihre gestern geäußerten Befürchtungen, dass Medizinkonzerne zum Nachteil der Patientinnen und Patienten die Unikliniken übernehmen, untermauert. „Die Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen“, fordert Sarah Sorge.