Verkauf der Universitätsklinik Gießen und Marburg an die RHÖN-KLINIKUM AG ist eine Zumutung

„Die heutige Entscheidung der Landesregierung, die Universitätsklinik Gießen und Marburg an den privaten Krankenhausbetreiber RHÖN-KLINIKUM AG zu verkaufen, ist eine Zumutung für das gesamte Land. All die seit Monaten auf dem Tisch liegenden Risiken werden durch diesen Kauf leider nur verstärkt“, bekräftigt die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge, die Position ihrer Fraktion gegen die Privatisierung der Kliniken.

Sarah Sorge: „So wie mir die Rhön Kliniken AG bekannt ist, ist schwer vorstellbar, dass sie sich an den vereinbarten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum Jahr 2010 und an die vereinbarte Fächeraufteilung der zwei fusionierten Kliniken halten wird. Der Verkauf birgt enorme Gefahren für Arbeitsplätze, für Studienplätze und auch für die Entwicklung der Krankenversorgung in Mittelhessen. Zudem ist der Kaufpreis von 112 Mio. Euro der blanke Hohn, zumal das Land für die Gründung einer neuen Stiftung zur Förderung von Forschung und Lehre wieder 100 Mio. Euro ausgeben will. Auch sind die versprochenen Investitionen nur bis zum Jahr 2010 festgeschrieben. Was danach in dem Universitätsklinikum passiert, ist völlig offen. Hier wird klar, dass der Ministerpräsident sich ein Finanzproblem kurzfristig vom Hals schaffen möchte.“

„Die Stiftung zur Förderung von Forschung und Lehre ist eine schnell enttarnbare Beruhigungspille. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist in Gefahr, wenn die Entscheidung über die die Universität betreffenden Belange nicht eindeutig bei der Universität oder beim Land liegen. Dass ist eine Frage von Strukturen, nicht von Geld. Die Freiheit von Forschung und Lehre muss unverkäuflich bleiben. Koch glaubt, die Bevölkerung mit dieser Stiftung über das eigentliche Problem hinweg täuschen zu können, nämlich dass die Privatisierung Forschung und Lehre gefährdet. Dieses Täuschungsmanöver ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands der Hessinnen und Hessen.

„Die Landesregierung hat die Gesetzesberatung durchgezogen, obwohl die wichtige Stellungnahme des Wissenschaftsrates zur Uniklinikprivatisierung erst im Januar 2006 getroffen wird und die endgültigen Verträge dem Parlament noch gar nicht bekannt waren. Falls der Wissenschaftsrat noch Änderungen fordert, sind sie nun nicht mehr möglich. Auch der Verkauf wird vor dem Votum des Wissenschaftsrats entschieden sein. Die Landesregierung schafft hier Fakten und geht schwer kalkulierbare Risiken ein. Dieses Hauruck-Verfahren ist eine Zumutung für das Parlament!“