Grüne rufen Studierende zur Wahl auf

CDU-Landesregierung einen Denkzettel verpassen

Der Kreisverband Frankfurt von Bündnis 90/Die Grünen ruft die Studierenden der Johann Wolfgang Goethe-Universität auf, sich an der Wahl zum Studierendenparlament zu beteiligen. Denn nur bei einer hohen Wahlbeteiligung kann garantiert werden, dass die Studierendenvertreteungen, AStA und Fachschaften also, arbeitsfähig bleiben. Die CDU-Regierung hat im seit 2004 gültigen Hessischen Hochschulgesetz festgelegt, dass die Studierendenvertretung nur dann den kompletten Beitrag von den Studierenden erheben darf, wenn mindestens 25% der Studierenden wählen gehen. Je nach Wahlbeteiligung drohen den ASten und Fachschaften finanzielle Einbußen von bis zu 75%. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung wären demzufolge dringend benötigte Beratungsangebote für Studierende und das Semesterticket in Gefahr.

"Wissenschaftsminister Corts behauptet, diese Regelung diene dazu die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das ist heuchlerisch. Die Logik, dass man Studierende zum wählen animiert indem sie, wenn sie nicht wählen gehen, Beiträge sparen - also für die Nicht-Wahl belohnt werden, erschließt sich höchstens der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. In Wirklichkeit geht es der CDU-Landesregierung um die Abschaffung der studentischen Mitbestimmung durch die Hintertür.", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sarah Sorge.

Die Studierenden haben bei der Wahl im letzten Jahr mit einer Wahlbeteiligung von 34,3 % gezeigt, dass sie dieser Logik nicht folgen wollen. "Jetzt kommt es darauf an der CDU-Landesregierung erneut mit dem Stimmzettel ein deutliches Signal zu geben: Die Studierendenschaftswahl ist eine Abstimmung gegen das Hessische Hochschulgesetz", so der Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen Olaf Cunitz.