CDU-Hochschulgesetz

Die CDU-Landesregierung plant ein neues Hochschulgesetz
Zum Schaden der Hochschulen!

Entdemokratisierung
Das von der hessischen Landesregierung geplante neue Hochschulgesetz ist ein Richtungswechsel weg von der demokratischen Universität. Die CDU setzt auf eine straffe Führungsuniversität durch das Präsidium zum Schaden der Hochschulen. Die vorgestellten Regelungen zeigen deutlich, dass es der CDU nicht um eine Verbesserung der Hochschulstrukturen geht, sondern allein um eine straffe Ausrichtung der Hochschulen als wirtschaftliche Unternehmen. Die Präsidien sollen alleniger Adressat der Landesregierung werden. Wichtige Kontrollrechte der demokratisch gewählten Gremien fallen weg. Vor allem die größte Gruppe, die Studierenden, werden keinerlei Einfluß mehr auf die Geschicke der Hochschulen haben.

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Zwei-Klassen-Universität

Die CDU plant die Einführung von sogenannten "Premiumstudiengängen". Hier können sich Studierende, die so wörtlich "ein qualitativ hochwertiges Studienangebot wahrnehmen und zügig abschließen wollen" durch Zahlung einer Gebühr ein besser betreutes Angebot zukaufen. Dies wird zu lastn der "normalen" Studierenden gehen, die dann ein entsprechend schlechteres Angebot bekommen. Nach Ansicht der CDU soll also wieder der Geldbneutel der Eltern über das Studienangebot entscheiden. Dies ist der Einstieg in die Zwei-Klassen-Universität, wo nach derjenige bevorzugt wird, der aus reichem Elternhaus kommt.

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Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft und Fachschaften

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass wenn nicht mindestens 25 % der Studierenden zur Wahl gehen, die Beiträge der Studierenden um 75 % gekürzt werden können. Dies ist nicht nur demokratiefeindlich (wer nicht wählt wird belohnt), sondern auch die Abschaffung der Studierndenvertretungen durch die Hintertür. Die Service- und Vertretungsangebote der Studierendenschaften können mit 25 % der Bezüge nicht geleistet werden. Hier müßte dann die Universität einspringen.

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Verbesserungen für Frauen verpasst

Der HHG-Entwurf verpasst eine Verbesserung der Karrierchancen für Frauen an den Hochschulen. Weder ist eine Kinderbetreung noch eine besserer Zugang zum Professorenamt in der Gesetzesnovelle verankert. So lange Frauen immer noch für die Kinderbetreuung zuständig sind und damit Nachteile in Forschung und Lehre haben, müssen die Hochschulen ein entsprechendes Angebot für Akademikerinnen und Studentinnen machen.

Die Stellungnahmen der Hochschulgremien verdeutlichen die breite Kritik an diesem Gesetzentwurf

• Stellungnahme des Senats der Johann Wolfgang Goethe-Universität
• Stellungnahme des Senats der Universität Kassel
• Stellungnahme der Landesastenkonferenz
• Stellungnahme der Landeskonfernz der Frauenbeauftragten
• Stellungnahme der Fachschaftenkonferenz der Technischen Universität Darmstadt
• Stellungnahme des AStA der Johann Wolfgang Goethe-Universität